AGB OBS Büro-Centrum Onlinebestellsystem

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart,
finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen
somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen,
wird schon jetzt widersprochen.
1.2 Vertragspartner ist OBS Büro-Centrum GmbH (nachfolgend „Verkäufer“).
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Unternehmer im Sinne der
Geschäftsbedingungen und des § 14 Abs. 1 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Unsere Angebote stellen kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot nach
§ 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches wir annehmen können. Nach Versendung der Bestellung übermitteln wir Ihnen
zunächst eine Bestell-Eingangsbestätigung per E-Mail. Bei Annahme Ihrer Bestellung erhalten Sie zusätzlich innerhalb von
3 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail, mit der der Vertrag zustande kommt.
2.2 Die Warenlieferung ersetzt die Auftragsbestätigung.
2.3 Nur die aus der Produktbeschreibung des Herstellers ersichtliche Beschaffenheit der Ware und unsere eigenen Angaben zur
Ware gelten als vereinbart. Öffentliche Äußerungen (z.B. Werbung) des Herstellers gelten hingegen nicht als Beschaffenheitsangaben.
Eine Einbau- oder Montageanleitung schulden wir nicht. Etwaige mit der Ware gelieferte Hinweise zur
Montage oder anwendungstechnische Hinweise begründen für uns keine Haftung.
2.4 Die Prüfung der Bestellung und Angebote auf Vollständigkeit hin ist Sache des Kunden.
2.5 Um Produkte aus unserem Onlinebestellsystem bestellen zu können benötigen Sie
ein Kundenkonto. Ihr Kundenkonto wird von uns vor Ihrem ersten Einkauf eingerichtet.
Zur Authentifizierung Ihres Kundenkontos sind Benutzername und Passwort erforderlich.
Ihr Benutzername und Ihr Passwort wird Ihnen vor Ihrem ersten Einkauf, von uns schriftlich mitgeteilt.
Sie melden sich mit Benutzername und Passwort an Ihrem Kundenkonto an.
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des
Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können Sie den
Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen.
Die Produkte können Sie durch Anklicken der Grafiken [Ändern] und [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen oder ändern.
Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse].
Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs wählen Sie die Versand- sowie die Zahlungsart. Im letzten Schritt erhalten Sie
unter „Bestellinformation“ nochmals eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben nochmals überprüfen und
unter [korrigieren] löschen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren
oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen.
Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und auf den Button [Kaufen] drücken.
Damit versenden sie Bestellung an uns.
 
3. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend
eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.

4. Preise
3.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Wir liefern selbst oder mit einem Anbieter unserer Wahl.
3.3 Transport- und Verpackungskosten sind in den Preisen nicht enthalten.
3.4 Liegen zwischen dem Vertragsschluss und dem vorgesehenen Liefertag vier Monate oder mehr und treten in dieser Zeit Änderungen in der
Preisgrundlage auf, z.B. Preiserhöhungen der Zulieferer, sind wir zu einer entsprechenden Anpassung der Preise berechtigt.
3.5 Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auf seine Kosten für den Transport versichert. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
3.6 Alle Preise gelten ab Plauen.
 
5. Lieferbedingungen
5.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
5.2 Mit der Auftragserteilung bestätigen Sie die gewerbliche Verwendung der Ware.
5.3 Die Lieferung erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Rechnung.
5.4 Unsere Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit wir diese nicht ausdrücklich als Fixtermin bestätigt haben.
5.5 Von uns genannte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn wir die Ware rechtzeitig ab Lager versenden. Sie gelten zudem mit der Meldung
der Versandbereitschaft der Ware als eingehalten, sofern die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
5.6 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und richtige Belieferung von uns durch unsere Zulieferer voraus.
Erfolgt diese nicht, so sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer der Hinderung zu verlängern. Der Kunde kann sich nicht auf
mangelndes Lieferinteresse berufen (§ 326 Abs. 2 BGB). Dies gilt entsprechend, sofern diese Hindernisse bei den Lieferanten des Zulieferers und
dessen Unterlieferanten oder aufgrund unvorhersehbarer Hindernisse, die nicht unserem Einflussbereich unterliegen und die wir nach Einhaltung der
im konkreten Fall gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnten, auftreten. (z.B. höhere Gewalt, etc.)
5.7 Einen Verzug oder das Ausbleiben der Lieferung haben wir dann nicht zu vertreten, wenn uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder
Lieferanten kein Verschulden trifft. Sofern wir Schadenersatz zu leisten haben, beschränkt sich dieser auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden, es sei denn, uns trifft ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden.
5.8 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
5.9 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen während des Bestellvorganges angegebene Lieferadresse.
5.10 Ist eine persönliche Entgegennahme der Lieferung an der Lieferadresse am, durch beide Seiten vereinbarten und bestätigten,
Liefertermin durch den Kunden nicht möglich verpflichtet sich der Kunde die Lieferung als Selbstabholer bei der
Firma OBS Büro-Centrum GmbH, Böhlerstraße 35-37, 08527 Plauen entgegenzunehmen.
Die Kosten für den Rücktransport vom Kunden zum Verkäufer und die Zwischenlagerung beim Verkäufer trägt der Kunde.
Die Kosten für den Rücktransport und die Zwischenlagerung richten sich nach Anzahl und Größe der bestellten, aber nicht an den Kunden
lieferbaren Produkte sowie der vergangenen Zeit bis zur Abholung der bestellten Ware durch den Kunden.
Die Lagerkosten betragen 1,50 Euro pro angefangen m³ und Tag.
Die Lagerung und der Rücktransport zum Verkäufer erfolgen auf Gefahr des Kunden.
Erfolgt die Abholung der Ware durch den Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen beginnend mit dem Tag, des von beiden Seiten vereinbarten Liefertermins,
tritt der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück und erklärt das nicht zustande kommen des Kaufvertrages.
In diesem Fall werden etwaige vom Kunden geleistete Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abzüglich der Kosten für Rücktransport und Einlagerung dem Kunden erstattet.
5.11 Überschreitet der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens und erwächst dem Kunden deshalb ein Schaden, so ist er unter Ausschluss
weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sofern nicht ein Fall grober Fahrlässigkeit vorliegt,
beträgt sie für jede volle Woche der Verspätung ½ v. H., im Ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung,
der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig benutzt werden kann.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die Zahlung erfolgt per Rechnung.
Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf unser Konto zu überweisen.
6.2 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unsere Ansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet werden,
sind wir berechtigt, die Lieferung nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen.
Zudem können wir in diesem Falle unsere bestehenden Forderungen sofort geltend machen und nach Setzen einer angemessenen Nachfrist
von den noch nicht erfüllten Verträgen zurücktreten. Wir sind dann berechtigt, entsprechend Schadenersatz zu verlangen.
6.3 Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.
Ein Zurückbehaltungsrecht ist auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beschränkt.
6.4 .Gerät der Kunde mit der Zahlung oder mit einem Teil der Zahlung in Verzug, so ist er verpflichtet, dem Verkäufer für
jede Mahnung € 5,- an Mahngebühr zu zahlen. Die Verzugszinsen betragen 5% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Kommt bei einem Abzahlungsgeschäft der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug und entspricht der Betrag,
mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens dem 10. Teil des Kaufpreises der übergebenen Sache, so wird die gesamte Restschuld fällig
6.5 In Zahlung genommene Ware geht mit der Annahme dieser Bestellung, durch den Verkäufer, in das Eigentum des Verkäufers über.
Sie ist dem Kunden bis zur Lieferung der bestellten Ware geliehen.
Die in Zahlung genommene Ware ist dem Verkäufer fristgemäß auf Kosten und Gefahr des Kunden zu übermitteln.
Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme der in Zahlung genommenen Ware ohne besondere Vollmacht nicht berechtigt.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Weiterverkauf sowie eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass unser Eigentum an den gelieferten Waren in keiner Weise beeinträchtigt wird.
 
8. Gewährleistung
8.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des
Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Anpassungen:
8.1.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Ablieferung der Ware.
Im Zuge einer Nachbesserung gelieferte Ersatzmaschinen bzw. -geräte oder ausgeführte Nachbesserungstätigkeiten verlängern die Gewährleistungsfrist nicht.
Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.1.2 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
8.1.3 Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche
Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
8.1.4 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder  Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen
Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Der Verkäufer bestimmt, ob die Nachbesserung am Einsatzort erfolgt oder ob der Kunde, für ihn kostenlos, die Maschine bzw. das
Gerät an die Kundendienststelle (OBS Büro-Centrum GmbH, Böhlerstr. 35-37, 08527 Plauen) zu schicken hat.
8.1.5 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder
eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Wandlung,
Minderung und Schadenersatz, aus welchen Gründen auch immer, auch soweit die Schäden nicht an dem Liefergegenstand
selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8.1.6 Die Durchführung der Gewährleistungsansprüche erfolgt auf Grundlage der Richtlinien des jeweiligen Herstellers.
Sollten durch Hardwarefehler im Gewährleistungsfall Anwendersoftware bzw. -daten verfälscht oder gelöscht wurden sein,
besteht keine Verpflichtung zur kostenlosen Wiederherstellung/Reorganisation durch den Verkäufer.
8.1.7 Die Gewährleistung des Verkäufers erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind durch fehlerhafte und nachlässige Behandlung,
unzulässiges Arbeitsmaterial, mangelnde oder unsachgemäße Wartung, natürliche Abnutzung, Verunreinigung und außergewöhnliche Einflüsse sowie Transportschäden.
8.1.8 Die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers erlischt, wenn an der Maschine bzw. dem Gerät Arbeiten von fremder Hand
vorgenommen wurden, die Fabriknummer entfernt oder unkenntlich gemacht wurde oder wenn die Maschine bzw. das Gerät in anderes Eigentum übergeht.
8.1.9 Die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers besteht nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
8.1.10 Für die Lieferung gebrauchter Ware und Vorführware ist die Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

9. Haftung
9.1 Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
9.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht).
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nachbeschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
9.3 Die Produkthaftung liegt in jedem Falle beim Hersteller des gelieferten Gegenstandes. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt

10. Rücknahme
10.1 Wir nehmen nur Waren zurück, zu deren Rücknahme wir rechtlich verpflichtet sind.
Insbesondere dann, wenn von uns ein fehlerhaftes Produkt geliefert worden ist (Gewährleistung) oder wenn wir falsche,
vom Kunden nicht bestellte Ware geliefert haben.
10.2 Erfolgt eine Rücknahme der Ware durch uns, ohne dass wir hierzu rechtlich verpflichtet sind, erfolgt dies lediglich aus Kulanz und ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht. Wir behalten uns ausdrücklich vor, an uns zurückgesendete Waren, zu deren Rücknahme wir nicht verpflichtet sind,
kostenpflichtig an den Kunden zurückzusenden bzw. dem Kunden Kosten, die uns beim Hantieren mit dieser Ware entstehen, in Rechnung zu stellen.
Ware, zu deren Rücknahme wir nicht verpflichtet sind, wird von uns in keinem Fall akzeptiert, wenn die Ware
a) nicht verkaufsfähig ist, da die Ware und/oder deren Verpackung z.B. beschädigt, beklebt oder beschriftet ist,
b) mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum geringer als zwölf Monate versehen ist,
c) speziell für den Kunden eingekauft worden ist
d) vor mehr als 4 Wochen an den Kunden geliefert worden war oder
e) es sich um Ware aus der Kategorie Tinte, Toner, Farbbänder handelt.
10.3 Rücknahme von fehlerhaft gelieferter, beschädigter oder mangelhafter Ware.
Bei Fehlmengen sind ggf. besondere Dokumente erforderlich, wie zum Beispiel eine eidesstattliche Erklärung, die einen Fehlbestand dokumentiert.
Bei der Annahme von Ware die einen sichtbaren Transportschaden aufweist, verpflichten Sie sich den Schaden unbedingt auf den
Frachtbriefen des Spediteurs zu vermerken und vom Spediteur bestätigen zu lassen.
Nicht sofort sichtbare Transportschäden zeigen Sie bitte unverzüglich unserem Kundenservice telefonisch oder per Email an.
Um Ihre Schadensmeldung wirksam bearbeiten zu können, benötigen wir von Ihnen auf jeden Fall folgende Informationen:
1.    betroffener Lieferschein/Rechnung
2.    beschädigte Artikel
3.    Bilder des Schadens
Im Gewährleistungsfall zeigen Sie ihre Beanstandung unserem Kundenservice telefonisch oder per Email an. Für die Bearbeitung des Gewährleistungsfalles
ist es erforderlich der defekten Ware Belege beizulegen aus denen das Fehlerbild abgeleitet werden kann.
Dies können z.B. Testausdrucke oder Fehlerprotokolle sein. Wenn die Ware nicht durch
unser Serviceteam abgeholt werden kann, behalten wir uns vor Ihnen einen Rücksendebegleitschein mit RMA-Nummer zu zusenden.
Bei der Rücksendung ist folgendes zu beachten:
1. Die Ware muss sicher und staubdicht verpackt werden
2. Kopie des betroffenen Lieferscheines/Rechnung muss der Sendung beiliegen
3. Der Rücksendebegleitschein mit RMA-Nummer muss der Sendung beiliegen
4. Belege die das Fehlerbild anzeigen müssen der Sendung beiliegen
10.4 Ware, bei der kein Gewährleistungsfall vorliegt, steht 14 Tage zur Abholung durch Sie bereit.
Auf ihren Wunsch hin wird diese gegen eine Aufwandspauschale von 25,00 € an sie zurück gesandt.

11. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf.
Sie erreichen uns Montag - Freitag zwischen 08.00 Uhr und 16.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 3741 70170 oder per E-Mail an kontakt[at]obs-plauen.de
 
12. Rechtsordnung, Gerichtsstand
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Plauen / Vogtland, Deutschland.

13. Sonstiges
13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
13.3 Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
13.4 OBS-Außendienstmitarbeiter sind zu Nebenabreden, insbesondere zu weiteren Zusicherungen, und zur Abgabe und Entgegennahme
rechtsgeschäftlicher Erklärungen nicht berechtigt. Zum Inkasso benötigen sie eine besondere Vollmacht.


Stand 05.05.2017



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